AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG, Alte Buersche Str. 12, 49324 Melle

Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG und gewerblichen Endkunden, die die Vermietung und/oder Reinigung von Wäsche zum Gegenstand haben.
1. Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & CO.KG überlässt dem Kunden entgeltlich Wäsche zur vertragsgemäßen Benutzung und reinigt die dem Kunden überlassene Wäsche in mit dem Kunden vereinbarten Zeitintervallen. Die dem Kunden überlassenen Wäscheartikel bleiben im Eigentum der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG. Sie sind von dem Kunden pfleglich zu behandeln und dürfen weder verkauft noch weiter vermietet oder an Dritte weitergegeben werden.
Die vermieteten Wäscheartikel können mit einem Logo der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG oder anderen technischen Mittel als Eigentum der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG ausgezeichnet werden, es sei denn die Parteien treffen eine hiervon abweichende Vereinbarung unter Beachtung der Schriftform.
2. Die durch Wäscherei Henning Stühmeier GmbH &Co.KG zur Verfügung gestellten Wäscheartikel dürfen ausschließlich durch die Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG bearbeitet, gepflegt, gewaschen, gereinigt, geplättet, gerollt oder auf andere Art und Weise bearbeitet werden.
Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG trägt dafür Sorge, dass die Wäscheartikel im Rahmen der Wasch- und Reinigungsvorgänge, fachgemäß und mit großer Sorgfalt entsprechend den geltenden Reinigungsbedingungen behandelt werden.
3. Beschädigt der Kunde die Wäscheartikel, ist Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG berechtigt dem Kunden die beschädigten Wäscheartikel zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung zu stellten.
4. Wäscheartikel sind sachgemäß in dafür vorgesehenen Behältnissen zu lagern und zu transportieren. Wäscheartikel sind vor Stockflecken, Straßenschmutz, Schmiere, Feuchtigkeit und Diebstahl zu schützen und entsprechend zu lagern.
5. Der Kunde hat im Rahmen der Überlassung für einen ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen und eine entsprechende Sachversicherung vorzuhalten.
6. Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG ist nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Bestand der Mietwäscheartikel bei dem Kunden jederzeit durch eine inventurmäßige Aufnahme zu überprüfen und festzustellen.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm entgegengenommenen Wäscheartikeln unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen. Für den Fall, dass eine falsche Anzahl von Wäscheartikeln ausgeliefert wurde oder Wäscheartikel mangelhaft sind, hat der Kunde dies unverzüglich, spätesten innerhalb von 5 Werktagen schriftlich gegenüber Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG anzuzeigen.
8. Reparaturen an den von der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG mietweise überlassener Wäscheartikel, die aufgrund des Verschleißes aufgrund vertragsgemäßer Benutzung erforderlich sind, erfolgen durch Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG auf eigene Kosten.
9. Der Kunde ist verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG an Wäscheartikeln hinzuweisen und gegenüber der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH unverzüglich eine entsprechende schriftliche Mitteilung zu machen.
10. Der Kunde ist nicht berechtigt, an der ihm durch die Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG in deren Eigentum stehenden Wäscheartikel Änderungen vorzunehmen, diese selbst zu reinigen, zu reparieren oder entsprechende Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
11. Der Vertrag wird für die in dem Auftragsformular festgelegte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht 6 Monate vor Jahresende per Einschreiben durch den Kunden gekündigt wird.
12. Der Vertrag kann durch beide Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.
Ein fristloser Kündigungsgrund ist insbesondere gegeben,
wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt und sich mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in
Verzug befindet,
die Wäscheartikel selbst bearbeitet oder von Dritten bearbeiten oder reinigen lässt oder aber die Wäscheartikel unsachgemäß
bearbeitet und nicht vertragsgemäß benutzt.
1. Kündigt Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, so bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses sowie zur Zahlung der für die Reinigung der vereinbarten Entgelte für die vereinbarte Vertragslaufzeit verpflichtet. Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG ist berechtigt diese Beträge als Schadensersatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
2. Gerichtsstand ist Osnabrück.
3. Die Verträge werden grundsätzlich in schriftlicher Form unter ausdrücklichem Hinweis auf vorstehende AGB geschlossen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für das Abweichen von der Schriftform.

Reinigungsbedingungen

der Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG, Alte Buersche Straße 12, 49324 Melle
1. Nachfolgende Reinigungsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG und gewerblichen Endkunden, die die Vermietung und/oder Reinigung von Wäsche durch Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG zum Gegenstand haben.
2. Die Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG behandelt die ihr zum Zwecke der Reinigung übergebene Wäscheartikel fachgerecht und unter Verwendung zugelassener Reinigungsmittel, wobei die Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG im Einzelfall aufgrund eigener Fachkenntnis entscheidet, welches Reinigungsverfahren angewendet wird.
3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auch bei der Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und bei fachgemäßer Bearbeitung der Wäscheartikel Beschädigungen an den Wäscheartikeln eintreten können, für die Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG kein Verschulden trifft mit der Folge, dass Wäscherei Henning Stühmeier GmbH & Co.KG für derartige Beschädigungen nicht haftet:
a) Beschädigungen, die aus der konkreten Beschaffenheit des Wäscheartikels (z.B. mangelhafte Färbung, mangelhafte Verarbeitung) resultieren
b) das Einlaufen von Wäscheartikeln, sofern keine Substanzbeschädigung eintritt,
c) für Wäscheartikel, die eine unzutreffende Textilpflegekennzeichnung aufweisen, es sei denn, dass sich durch die Inaugenscheinnahme des Wäscheartikels durch einen Fachmann ohne weiteres feststellen lässt, auf welche Weise der Wäscheartikel zu reinigen ist,
d) für sämtliche Applikationen und Accessoires (wie z.B. Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüsse und ähnliches Zubehör) aus nicht reinigungsbeständigem Material,
e) Beschädigung von mangelhaft verarbeitetem Leder,
f) das Auflösen geklebter Stellen,
4. Der Kunde hat die Wäscheartikel unverzüglich nach Entgegennahme auf Vollständigkeit und Reinigungsmängel zu überprüfen. Für den Fall, dass eine falsche Anzahl von Wäscheartikeln ausgeliefert wurde oder gereinigte Wäscheartikel mangelhaft sind, hat der Kunde den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich gegenüber Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG anzuzeigen.
5. Die Höhe des Schadenersatzes im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von im Eigentum des Kunden stehender Wäscheartikel wird bei Vorliegen eines Anschaffungspreisbelegs bzw. der Anschaffungsrechnung nach dem Zeitwert des Gegenstandes unter Einsicht in eine gültige Zeitwerttabelle ermittelt.
6. Die zur Reinigung übergebenen Wäscheartikel sind nach erfolgter Reinigung und nach Mitteilung durch Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, beginnend mit der Mitteilung durch Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG, abzuholen. Im Falle der Nichtabholung ist Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG berechtigt, pro Wäscheartikel Lagerungskosten in Höhe von 0,50 EUR pro Werktag in Rechnung zu stellen. Wird die Ware nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten abgeholt, ist die Wäscherei Henning Stühmeier GmbH Co.KG berechtigt, die Ware auf eigene Kosten und für eigene Rechnung zu verwerten.
Die Übergabe der Ware erfolgt nur gegen Rückgabe des Übernahmescheins